Inoffizielle Übersetzung

Über die aktuelle Situation in Guatemala

Die Republik Guatemala befindet sich in einer kritischen Lage, sie wird bedrängt durch eine Reihe von Kettenereignissen die zum Ziel haben, eine Atmosphäre zu schaffen, die gegen den Rechtsstaat und gegen die demokratische Regierbarkeit verstößt.
Die jüngsten Ereignisse gehören zu der Art krimineller Gewalt, die der Bürger der zu Fuß unterwegs ist, ausgesetzt ist und in ihm eine tiefe Wahrnehmung von Angst und Unsicherheit erzeugt, die aber auch darauf ausgerichtet ist, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zu untergraben. Diese Gewalt, die zum größten Teil von der organisierten Kriminalität erzeugt wird, versucht einen Zustand der Unregierbarkeit durchzusetzen und versucht die Legitimität der konstitutionellen Regierung und des demokratisch gewählten Präsidenten Alvaro Colom zu unterminieren.

Die derzeitige Situation in Guatemala verschärfte sich mit der Ermordung der Bürger Khalil Musa und Marjorie Musa und spitze sich zu durch den gewaltsamen Tod von Rodrigo Rosenberg, der vor seinem Tod ein Video gedreht hatte, in dem er den Privatsekretär des Präsidenten, Gustavo Alejos, seines Todes beschuldigt mit der angeblichen Unterstützung des Präsidenten Colom und der First Lady der Nation, Sandra Torres de Colom.

Die Regierung der Republik von Guatemala hat ihre nachdrückliche Verurteilung gegenüber diesen abscheulichen Morden zum Ausdruck gebracht und den Familienangehörigen und Freunden der Opfer ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen. Im selben Maße lehnt der Präsident alle Beschuldigungen die Herr Rosenberg in dem besagten Video geäußert hat kategorisch ab.

Der Präsident Colom hat ein spezielles Interesse, dass diese Fälle so schnell wie möglich und  bis zur letzte Konsequenz aufgeklärt werden. Deswegen hat er von Anfang an dem Oberstaatsanwalt die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung der Republik zugesichert, damit eine schnelle und sorgfältige Untersuchung in diesem Fall stattfinden kann.

Damit eine unparteiische Untersuchung gewährleistet wird, hat der Präsident auch die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) um Unterstützung in der Aufklärung der Tatsachen gebeten. Die CICIG hat der Staatsanwalt ihre Unterstützung zugesichert und hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine ähnliche Anfrage wurde beim FBI gestellt und weitere befreundete Staaten und Internationale Organisationen wurden in der Aufklärung der Umstände um Unterstützung gebeten.
Die Regierung von Alvaro Colom wird weiterhin jegliche Unterstützung bereitstellen, die von Nöten ist, um diese Verbrechen aufzuklären und die Strafverantwortung der Beteiligten festzulegen.
Es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass die Regierung von Präsident Colom einen einmaligen Kampf gegen die organisierte Kriminalität führt, insbesondere gegen den Drogenhandel, der dadurch seine Interessen in Gefahr sieht.

In den letzten 16 Monaten hat die Regierung 2,239.28 Kilo Kokain in Wert von 28 Millionen US-Dollar beschlagnahmt, während im Jahr 2007 nur 711.07 Kilo sichergestellt worden sind. Außerdem wurden 278,804,353 Mohnsträucher im Jahr 2008 ausgerottet und in diesem Jahr bereits eine Gesamtmenge in Höhe von 363,530,671 zerstört.

Es besteht kein Zweifel, dass die organisierte Kriminalität und insbesondere die  Drogenschmuggler den Erfolg der Regierung von Präsidenten Colom mit ihren Einsatz und Anstrengungen gegen den Drogenhandel nicht gutheißen. Deswegen haben diese Kreise, die am Rande des Gesetzes handeln, nicht lange auf ihre Antwort warten lassen.

Diese Straftäter verfügen über unerschöpfliche Ressourcen, Technologie, eine militärische und logistische Organisation, ein unbegrenztes Arsenal und sie leben im Untergrund. All dies wurde genutzt um eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen, um die Bevölkerung einzuschüchtern, um die Verletzbarkeit der Institutionen aufzuzeigen und die Straflosigkeit gegenüber dem Gesetz aufrechtzuerhalten.
Diese kriminelle Organisationen sind in der Lage gewesen aufrührerische Pläne zu schüren und sie versuchen zu verhindern, dass Präsident Colom weiter regieren kann. Was in Guatemala in den letzten Tagen geschehen ist, ist Teil einer Welle der Gewalt, die einen Zusammenbruch der Institutionen und die Nichtregierbarkeit des Landes auslösen soll.

Es ist außerdem wichtig daran zu erinnern, dass die Regierung von Präsident Colom sich für die soziale Entwicklung und das Wohlergehen der Ärmsten verpflichtet hat. Die sozialen Programme die von der Regierung vorangetrieben werden, haben sehr positive Auswirkungen unter der armen und marginalisierten Bevölkerung gezeigt, aber es ist auch wahr, dass ein kleiner Kreis eisern dagegen Widerstand leistet.

Trotz dessen sind es mehr als 300.000 Familien, die von den bedingten Überweisungen des Programmes „Mi Familia Progresa“ unterstützt werden und durch Programme wie Solidaritätspäckchen mit Nahrungsmitteln, offene Schulen, solidarische Speiseräume und ProRural, das in ländlichen Gebieten der Republik Bauern mit geringen Einkommen unterstützt, profitieren. Der Präsident Colom hat versichert, dass trotz des Widerstandes und der Destabilisierungsversuche, die sozialen Programme weitergeführt werden.

In den letzten Tagen, während dieser kritischen Phase, hat die Regierung von Präsident Colom wichtige Bekundungen zur Unterstützung der demokratischen Institutionalisierung und zur Unterstützung seiner Bemühungen, die Ermittlungen schnell und unparteiisch voranzutreiben, erhalten.

In diesem Sinne haben der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Ständige Mechanismus für politische Konsultationen und Abstimmung der Rio Gruppe (bestehend aus mehr als 20 Ländern der Region und der Karibik) und die Beauftragten des Systems der zentralamerikanischen Integration (SICA) in ihren Erklärungen der Regierung von Präsident Colom ihre volle Unterstützung zugesichert, sowie wie auch die Regierungen der Länder von Kolumbien, USA, Venezuela und Ecuador.